Spanisches Parlament lehnt Regierungsdekrete für Mieterschutz ab
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Spanisches Parlament lehnt Regierungsdekrete für Mieterschutz ab

Das spanische Parlament hat zwei Dekrete der linken Regierungskoalition zum Mieterschutz abgelehnt. Neben der konservativen Volkspartei Partido Popular und der rechtsextremen Vox stimmten auch die katalanischen Separatisten von Junts dagegen. Damit gerät Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament weiter unter Druck, nachdem Junts der Regierung vor knapp einem Jahr die Unterstützung entzogen hatte.

Die Vorlagen sollten unter anderem Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen verhindern, Immobilienspekulation erschweren und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen. Ein weiteres Dekret zielte darauf, Zeitverträge in dauerhafte Mietverhältnisse umzuwandeln. Anlass für die Vorhaben waren landesweite Proteste nach der Räumung der Wohnung einer 87 jährigen Frau in Madrid.

Der Wohnungsmarkt in Spanien bleibt angespannt. Die durchschnittliche Miete hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Mieterschutzverbände riefen nach der Abstimmung zu neuen Protesten auf.

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