Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten
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Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Die spanische Regierung hat per Dekret Änderungen am Wohnungs und Mietrecht auf den Weg gebracht. Mit den Maßnahmen reagiert sie auf landesweite Proteste gegen Wohnungsmangel und steigende Belastungen auf dem Mietmarkt.

Vorgesehen ist, dass Wohnungsräumungen bis 2030 ausgesetzt werden, wenn sozial Benachteiligte betroffen sind und kein alternativer Wohnraum zur Verfügung steht. Auslaufende Mietverträge sollen bis zum 31. Dezember 2028 automatisch verlängert werden. Zudem will die Regierung Mietverträge entfristen und großen Immobilienfonds bis 2028 den Kauf von Wohngebäuden in Spanien verbieten.

Auslöser der Proteste war die Zwangsräumung einer 87 jährigen Frau in Madrid, die inzwischen in ihre Wohnung zurückkehren konnte. Die Dekrete gelten bereits mit ihrer Veröffentlichung, müssen aber innerhalb eines Monats vom Parlament bestätigt werden.

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