Sondierungsgespräche in Berlin: Praxistest für die rot grün rote Theorie
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf gemeinsame Erklärungen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Damit sind die Vorgespräche beendet, nun beginnen die Sondierungsgespräche für eine rot grün rote Zusammenarbeit.
In dem Papier bekennen sich die drei Parteien unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und betonen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei. Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah sollen entschieden bekämpft werden. Bei Verstößen sind Konsequenzen bis hin zu Partei oder Fraktionsausschlüssen vorgesehen. Zur Bewertung antisemitischer Vorfälle soll ein dreiköpfiges Expertengremium hinzugezogen werden.
Aus der Linkspartei kommt zugleich Kritik an der Einigung. Die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität lehnt die zugrunde liegende Antisemitismus Definition ab und warnt vor Disziplinierungsmaßnahmen. Offen ist, wie tragfähig die Vereinbarungen in der Partei sind und ob die Sondierungen am Ende zu Koalitionsverhandlungen führen. Problematisch bleiben zudem Streitfragen wie die Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne und die finanzielle Lage des Landes.
