Sondervermögen: Werden die 500 Milliarden Euro gut investiert?
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät Ende August 2025 über das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro bereit. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen, weitere 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz vorgesehen, 300 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen des Bundes.
Geplant sind Ausgaben unter anderem für Verkehrs, Energie, Krankenhaus, Bildungs und Wissenschaftsinfrastruktur, für Zivil und Bevölkerungsschutz, Digitalisierung sowie Forschung und Entwicklung. Die Bundesländer sollen ihre Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten und dem Bund jährlich über die Verwendung berichten. Bei den Bildungsinvestitionen gibt es Kritik, weil für 2026 nur gut sechs Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung und digitale Ausstattung von Schulen vorgesehen sind.
Auch bei Klimaschutz und Infrastruktur gibt es Debatten über die Verwendung der Mittel. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in LNG Terminals, in die Deutsche Bahn und in das Gesundheitssystem. Fachleute betonen zugleich, dass das Geld tatsächlich in Investitionen fließen müsse, damit es den Investitionsstau wirksam mindert.
