Söder hält eine Stromsteuersenkung doch noch für möglich
CSU Chef Markus Söder hält eine Einigung der Koalition bei einer Senkung der Stromsteuer weiter für möglich. Zugleich lehnt er es ab, dafür die Ausweitung der Mütterrente rückgängig zu machen. Eine solche Lösung komme für ihn nicht in Betracht, sagte Söder in der ZDF Sendung Berlin direkt.
Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderte Gegenfinanzierung sagte Söder, die Senkung sei aus seiner Sicht finanzierbar. Er verwies dabei auf mögliche Einsparungen im Klima und Technologietransferfonds und nannte auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als denkbar. Union und SPD hatten sich zwar auf einen Haushalt geeinigt, die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Stromsteuersenkung für alle ist darin aber nicht enthalten.
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss erneut mit der Frage befassen, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden kann. Sop?
