Slowakei: Abgeordnete fordern Maßnahmen zum Schutz der EU Werte und des EU Haushalts
Das Europäische Parlament will, dass die EU Kommission prüft, ob von der Regierung der Slowakei ein klares Risiko eines schweren Verstoßes gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union ausgeht. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der Abgeordneten, die den Schutz der EU Werte und des EU Haushalts in den Mittelpunkt stellt.
Beteiligt sind der Ausschuss für Haushaltskontrolle sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sie drängen darauf, dass die Kommission eine Bewertung vornimmt, ob ein solches Risiko besteht.
