Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Juni 2026
Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Beschlossen wurde unter anderem, die Sicherstellungs und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an aktuelle sicherheits und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen. Diese Regeln sollen in Krisen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sichern.
Außerdem stellte der Rat die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung vor und brachte Entscheidungen zur Gesamtverteidigung auf den Weg. Auch die Folgen fortgeschrittener KI Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland wurden bewertet. Der Nationale Sicherheitsrat entschied, ein KI Sicherheitsinstitut zu gründen, das Analysen bündeln, den Austausch mit ausländischen Instituten stärken und auf einheitliche Standards im Umgang mit KI hinwirken soll.
Zudem tauschten sich die Mitglieder zur sicherheitspolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten aus. Der Leiter der Abteilung für Außen, Sicherheits und Entwicklungspolitik des Bundeskanzleramtes hat die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat übernommen.
