Separatistenführer Puigdemont kann nach Spanien zurückkehren
Nach neun Jahren im belgischen Exil kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont möglicherweise nach Spanien zurückkehren. Das spanische Verfassungsgericht entschied, dass der Haftbefehl gegen den 63 Jährigen aufgehoben werden muss.
Grundlage dafür ist eine Entscheidung im Fall der katalanischen Politikerin Dolors Bassa. Das Gericht stellte klar, dass die Amnestie von 2024 auch Veruntreuungsvorwürfe erfasst. Damit entfällt nach Auffassung des Verfassungsgerichts die Grundlage für Haftbefehle und Ämterverbote gegen Puigdemont und andere Separatisten.
Puigdemont hatte 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt und danach die Unabhängigkeit ausgerufen. Die spanische Zentralregierung wertete das als Rebellion. Später wurde der Vorwurf fallengelassen, die Veruntreuung öffentlicher Gelder blieb jedoch bestehen. Das Oberste Gericht hatte die Amnestie zunächst nicht auf Puigdemont angewendet, nun hob es den Haftbefehl auf.
