Rente, Gesundheit, Pflege: Welche Reformpläne jetzt geändert werden könnten
Nach der Niederlage der Christdemokraten bei der Wahl in Sachsen Anhalt wächst der Druck auf die Reformpläne der Bundesregierung. Vor allem bei Rente, Gesundheit und Pflege gibt es innerhalb der Koalition und von Verbänden Forderungen nach Korrekturen. Auch in Umfragen spielte soziale Sicherheit für viele Wähler eine zentrale Rolle.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil räumte einen Vertrauensverlust ein und machte die Frage der Gerechtigkeit zu einem Maßstab für weitere Entscheidungen. Die SPD hält zwar grundsätzlich an den Reformen fest, verlangt aber Änderungen. Bei der Rente nach 45 Beitragsjahren deuten sich Übergangsregeln und Ausnahmen an. Auch die geplante Regelung zu Krankschreibungen vom ersten Fehltag stößt auf Kritik.
Bei der Pflege will die Koalition ebenfalls nachjustieren. Carsten Linnemann kündigte an, bei pflegenden Angehörigen nicht sparen zu wollen und eine Kommission für die Pflegereform einzusetzen. Beim Thema Steuern dringt die Union zudem auf Nachverhandlungen über höhere Entlastungen bei der Einkommensteuer.
