Regierungskrise in Rumänien: Präsident wählt riskante Lösung
Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan hat überraschend den nationalliberalen Politiker Adrian Vestea als neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Die Entscheidung kam, nachdem der bisherige Kandidat von dem Auftrag zur Regierungsbildung zurückgetreten war. Vestea ist derzeit Präsident des Rates des Landkreises Brasov.
Die Nominierung sorgte für scharfe Kritik, weil Dan zuvor weder die Parlamentsparteien konsultiert noch die Führung der regierenden Nationalliberalen Partei informiert hatte. PNL Vorsitzender Ilie Bolojan sprach von einem feindlichen Akt und einem Versuch, die Partei zu spalten. Kommentatoren warfen dem Präsidenten vor, demokratische und verfassungsrechtliche Regeln zu missachten.
Rumänien steckt seit Jahren in einer politischen und finanziellen Krise. Nach dem Bruch der Vier Parteien Koalition bemüht sich Dan um eine neue proeuropäische Regierung, um eine vorgezogene Neuwahl zu vermeiden. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten eine zentrale Rolle, obwohl dies in Teilen des politischen Lagers umstritten bleibt.
