Regierungserklärung: Der Kanzler gibt sich als Mutmacher
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Regierungserklärung: Der Kanzler gibt sich als Mutmacher

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor allem für Reformen und Zuversicht geworben. Die außenpolitischen Themen, die im Vorfeld erwartet worden waren, spielten nur eine begrenzte Rolle. Stattdessen stellte Merz den Reformbedarf im Inland in den Mittelpunkt und rief Politik und Bevölkerung dazu auf, Veränderungen mitzutragen.

Zugleich sprach er über die Unterstützung für die Ukraine und die Rolle Europas. Merz betonte, die Ukraine gehöre zu Europa und perspektivisch auch in die Europäische Union. Außerdem verwies er auf die Notwendigkeit, Europa unabhängiger von den USA zu machen und auf wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken zu reagieren.

Der Kanzler machte deutlich, dass die Koalition vor schwierigen Verhandlungen über Haushalt und Reformen steht. Genannt wurden unter anderem Steuer, Pflege, Rente, Wohngeld, Gesundheitsreform und BAföG. Merz appellierte an Verantwortungsbewusstsein und warb für Zustimmung zu den geplanten Veränderungen.

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