Deutschlands Maut Debakel: Prozess gegen Ex Minister Scheuer
Vor dem Landgericht Berlin soll sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Maut Debakels verantworten. Die Anklage gegen den CSU Politiker wurde zugelassen. Auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz ist mitangeklagt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Nach Angaben der Verteidigung bestreitet er den Vorwurf. Sein Anwalt erklärte, Scheuer habe während der mehr als vierjährigen Ermittlungen kooperiert und hoffe auf eine umfassende Klärung in der Hauptverhandlung. Auch Schulz weist den Vorwurf zurück.
Der Beginn des Prozesses vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest. Hintergrund ist das gescheiterte Mautprojekt für ausländische Pkw, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Infolge der gescheiterten Pläne musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
