Regierung plant Bürokratieabbau: Betriebe bleiben skeptisch
Mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung will die Bundesregierung Bürokratie abbauen und die Wirtschaft ankurbeln. Vorgesehen sind unter anderem die Abschaffung bestimmter Berichtspflichten, Änderungen bei den Betriebsbeauftragten und eine Ausweitung der Genehmigungsfiktion.
Unternehmen begrüßen einzelne Schritte, sehen aber weiter hohe Belastungen. In Betrieben wie einer Strickmanufaktur in Apolda oder der Hehnke GmbH in Thüringen sorgen Prüfpflichten, Dokumentationen und zahlreiche Betriebsanweisungen für großen Aufwand. Besonders kritisch sehen manche Firmen Sicherheitsprüfungen und EU Vorgaben, die aus Sicht der Betriebe einen großen Teil der Bürokratie ausmachen.
Die Bundesregierung will alle nicht durch EU Recht vorgeschriebenen Berichtspflichten streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Ministerien müssten neue Berichtspflichten jeweils neu begründen. Der ifo Ökonom Marcel Thum warnt jedoch, es könne schwer sein, zwischen notwendigen und entbehrlichen Vorgaben zu unterscheiden.
