Reformpläne: Große Erwartungen an die Pflegekommission
Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Pflegeneuordnungsgesetz bleiben viele Detailfragen offen. Eine Expertenkommission soll nun größere strukturelle Reformen beraten und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU sagte, die Kommission werde sich nicht mit dem von der SPD geforderten Deckel für Eigenanteile bei Heimkosten befassen. Stattdessen kündigte er sozialverträgliche Leistungszuschüsse an. Die SPD hält dennoch an ihrem Pflegedeckel fest und sieht darin einen wirksamen Schutz vor weiter steigenden Eigenanteilen.
Auch aus der Wissenschaft und von Verbänden kommt Kritik und Unterstützung für unterschiedliche Teile der Reform. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang forderte eine politische Einigung, da eine Kommission diese nicht erzwingen könne. Der CDU Wirtschaftsrat kritisierte eine mögliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, während die DAK Gesundheit vor steigenden Belastungen für Kinderlose warnte. Der Kabinettsbeschluss zum Auftrag der Kommission soll laut Linnemann nächste Woche folgen.
