Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Befugnisse geben soll. Beide Dienste sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
Geplant sind unter anderem Eingriffe in Computersysteme von Angreifern, Gegenangriffe und Sabotage an Waffen und Sprengstoff von Terroristen. Der BND soll zudem im Inland Gefahren abwehren können. Die Bundesregierung verweist auf wachsende Bedrohungen durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte.
Die Opposition kritisiert die Pläne scharf. Grüne, FDP, Linke und AfD warnen vor zu wenig Kontrolle und vor einer Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. CDU Politiker Marc Henrichmann und Regierungsvertreter wie Alexander Dobrindt und Nina Warken verteidigen die Reform mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage.
