Riskanter Alleingang: Rumäniens Präsident Dan in der Kritik
Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan steht nach der überraschenden Nominierung von Adrian Vestea als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in der Kritik. Dan hatte zuvor nicht die Parlamentsparteien konsultiert, wie es die Verfassung vorsieht, und auch die Führung der regierenden Nationalliberalen Partei wusste nach eigenen Angaben nichts von dem Schritt. Der PNL Vorsitzende Ilie Bolojan sprach von einem feindlichen Akt und einem Versuch, die Partei zu spalten.
Hintergrund ist die schwierige Lage in Rumänien mit einer seit Monaten andauernden politischen Krise, einem hohen Haushaltsdefizit und dem Druck, Reformen im Verwaltungs, Steuer und Justizbereich durchzusetzen. Dan versucht trotz der zerbrochenen Vier Parteien Koalition eine neue proeuropäische Regierung zu bilden. Kritiker werfen ihm vor, dafür zentrale demokratische und verfassungsrechtliche Regeln zu missachten.
