Reform der Nachrichtendienste: Jahrhundertwerk oder Monster?
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Reform der Nachrichtendienste: Jahrhundertwerk oder Monster?

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab, die ihnen mehr Befugnisse geben soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einem Jahrhundertwerk und will aus den deutschen Nachrichtendiensten echte Geheimdienste machen.

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten, auch dafür gibt es in Teilen der Opposition Zustimmung. Beim Verfassungsschutz stößt die Reform dagegen auf deutliche Kritik. Künftig soll er nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern bei konkreten Anhaltspunkten für Terroranschläge oder Spionage auch selbst aktiv werden können. In bestimmten Fällen wären heimliche Wohnungszugriffe möglich, etwa um Spähsoftware auf Smartphones zu installieren, IT Systeme zu manipulieren oder Waffen unschädlich zu machen.

Linke und AfD lehnen die Pläne ab. Auch die Grünen sehen die Abgrenzung zur Polizei kritisch. Dobrindt verweist auf Bedrohungen wie Sabotage, Cyberangriffe, Spionage und Desinformationskampagnen. Kritiker wollen das Gesetz womöglich vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

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