Klingbeil verteidigt Neuverschuldung in der Etatdebatte
Finanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag die geplante Neuverschuldung im Etat für 2027 verteidigt. Vorgesehen sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, etwa 31 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die geplante Schuldenaufnahme liegt bei fast 119 Milliarden Euro, zusammen mit Sonderschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bei 204 Milliarden Euro.
Klingbeil begründete den Haushalt mit Investitionen in die Infrastruktur und verwies auf hohe Ausgaben für Renten und Sozialleistungen sowie für Verteidigung und Sicherheit. Zugleich kündigte die Bundesregierung Einschnitte bei Wohngeld, Elterngeld, Klimaschutz und Entwicklungshilfe an.
Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Entwurf. AfD, Grüne und Linke bemängelten unter anderem hohe Zinskosten, Kürzungen beim Klimaschutz und die Verteilung der Steuern. Auch aus der Union kamen Hinweise auf weitere Sparmöglichkeiten. Die Haushaltsberatungen im Bundestag sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
