Polizeibeauftragter kritisiert dauerhafte Grenzkontrollen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert in seinem aktuellen Jahresbericht Besorgnis über die anhaltenden Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen. Diese Kontrollen bestehen seit fast zwei Jahren und Grötsch fordert eine intensive politische Debatte über deren Effektivität. Er betont, dass die Bundespolizei die Migrationslage mittlerweile im Griff habe und verweist auf Urteile, die die Rechts- und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen in Frage stellen.
Laut Grötsch halten viele Menschen an der deutsch-dänischen Grenze die Kontrollen nicht mehr für verhältnismäßig. Die unklare rechtliche Situation belaste auch die Einsatzkräfte, die sich mehr Rechtssicherheit wünschen. Grötsch hebt hervor, dass die hohe Arbeitsbelastung der Polizisten, einschließlich Überstunden und eingeschränkter Fortbildungsmöglichkeiten, auf Dauer nicht tragbar sei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik Grötschs zurück und bezeichnet die Kontrollen als “hochwirksam”. Er verweist auf Erfolge wie vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser. Die Kontrollen sind derzeit bis Mitte September bei der EU angemeldet, eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung steht bis Mitte August aus.
In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht München, dass drei spezifische Kontrollen im Jahr 2025 rechtswidrig waren, da sie gegen den Schengener Grenzkodex verstießen. Das Bundesinnenministerium kündigte Berufung an und betont, dass die Kontrollen rechtmäßig seien.
Die EU-Kommission äußert ebenfalls Zweifel an der Notwendigkeit der deutschen Kontrollen und plädiert für deren schrittweisen Abbau. Ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht bevor, das die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Asylsuchenden an der deutsch-französischen Grenze prüfen wird.
