Pläne klar erkennbar: Innenministerium sieht hohe Anschlagsgefahr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer hohen Anschlagsgefahr in Deutschland. Nach seinen Angaben sei die Bedrohungslage wegen der vermehrten Melde und Aufklärungslage hochgestuft worden, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien klar erkennbar. Er sagte, in Deutschland müsse jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet werden.
Am 13. August befasst sich das Bundeskabinett mit einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Dabei sollen die Dienste in bestimmten Gefahrenlagen erstmals selbst eingreifen dürfen. Dobrindt will die Nachrichtendienste nach eigenen Worten zu echten Geheimdiensten weiterentwickeln, um mit befreundeten Diensten im Ausland besser zusammenarbeiten zu können.
In akuten Terrorlagen könnte das bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar sind. Zudem soll ein Unabhängiger Kontrollrat die neuen Befugnisse vorab genehmigen. Die Trennung zur Polizei soll nach Angaben Dobrindts bestehen bleiben, Verhaftungen bleibe Aufgabe der Polizei.
