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Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.

Verfasserin des Gutachtens ist die Würzburger Jura Professorin Isabell Feichtner, die auch Mitglied der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung war. Gemeinsam mit zwei Kollegen prüfte sie die Eckpunkte des Vorhabens. Nach ihrer Einschätzung zielt das Gesetz darauf ab, Vergesellschaftung zu verhindern, obwohl das Grundgesetz sie grundsätzlich vorsieht.

Kritik gibt es auch an der geplanten Vorgabe, Vergesellschaftung nur noch als letzte Option zuzulassen und eine Entschädigung zum Verkehrswert vorzuschreiben. Auch andere Juristen sehen darin hohe Hürden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verweist dagegen auf den verfassungsrechtlichen Rahmen. Die Linke hat angekündigt, bei einem Gesetz Klage in Karlsruhe einzureichen.

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