Pläne der Bundesregierung: Härtere Strafen für Angriffe gegen Einsatzkräfte
Die Bundesregierung will Angriffe auf Einsatzkräfte und andere Beschäftigte mit wichtigem общественным Auftrag härter bestrafen. Das Kabinett hat dafür einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebracht. Betroffen sind unter anderem Busfahrer, Zugbegleiter, Polizisten, Rettungssanitäter, Ärzte sowie Beschäftigte im Nahverkehr und in Kliniken und Praxen.
Die Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter soll von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen sieht der Entwurf mindestens ein Jahr Haft vor. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen. Auch Bahnmitarbeiter und Beschäftigte wichtiger Infrastrukturunternehmen wie der Strom und Wasserversorgung sollen besser geschützt werden.
Bei tätlichen Angriffen auf Angehörige von Heilberufen sind mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe vorgesehen, in schweren Fällen ein bis zehn Jahre. Auch der Schutz von Amts und Mandatsträgern soll erhöht werden.
