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Patt im Streit um das Verfassungsgericht in Polen

Im polnischen Verfassungsgericht verschärft sich der Machtkampf zwischen der proeuropäischen Regierung von Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition. Von der Tusk Koalition gewählte Richter übernahmen am Freitag die Leitung des Gerichts, nachdem sich der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski geweigert hatte, fünf neue Richter anzuerkennen. Er begründete das damit, dass sie ihren Eid nicht vor Präsident Karol Nawrocki abgelegt hätten.

Die neuen Richter setzten Swieczkowski und seinen Vize Bartlomiej Sochanski daraufhin vorläufig ab und verhängten ein Hausverbot. Swieczkowski akzeptiert das nicht, während vor dem Gerichtsgebäude Anhänger der PiS protestieren. Auch Präsident Nawrocki schaltete sich ein und sprach von einer schweren Verfassungskrise. Tusk stellte sich hinter die Richter und sicherte ihnen Schutz zu.

Für kommenden Dienstag ist eine Vollversammlung der Verfassungsrichter einberufen worden, auf der der Haushalt beschlossen werden soll. Sollte kein Quorum zustande kommen, würde das Patt im Tribunal bestehen bleiben.

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