Parlament wählt Orbán Kritiker Baka zum Staatspräsidenten
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Parlament wählt Orbán Kritiker Baka zum Staatspräsidenten

Das ungarische Parlament hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des früheren Regierungschefs Viktor Orbán erhielt in Budapest 140 Ja und sechs Nein Stimmen. Mitglieder der Oppositionsfraktion Orbáns blieben der Abstimmung aus Protest fern und erklärten die Wahl für rechtswidrig.

Das Amt war frei geworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamas Sulyok im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Baka hatte schon vor der Wahl betont, dass auch eine Zweidrittelmehrheit nicht alles tun könne und nur im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln dürfe.

In seiner ersten Rede verwies Baka auf die Spaltung in der Gesellschaft und rief dazu auf, sich nicht als Feinde zu betrachten. Er kündigte an, politisch unabhängig, aber nicht wertneutral handeln zu wollen. Sein Amtsantritt ist für den 19. August 2026 vorgesehen.

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