Pakt mit den Taliban: Abschiebungen um jeden Preis?
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Pakt mit den Taliban: Abschiebungen um jeden Preis?

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Bundesregierung ihre Linie bei Abschiebungen nach Afghanistan bekräftigt. Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf den Koalitionsvertrag und darauf, dass auch ausreisepflichtige Personen ohne Integrationsleistungen abgeschoben werden könnten. Bei einem Flug von Leipzig/Halle nach Afghanistan saßen neben 30 Straftätern nach Angaben aus dem Umfeld der Aktion auch erstmals Menschen an Bord, die in Deutschland nicht straffällig geworden waren.

Im Fokus steht der Fall von Faridoon Tofan, der in Abschiebehaft sitzt. Er war 2022 nach Deutschland geflüchtet, nachdem er in Afghanistan nach eigenen Angaben eine Zusammenarbeit mit den Taliban abgelehnt hatte und sich bedroht fühlte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht keinen ausreichenden zeitlichen Zusammenhang zu seiner Flucht. Seine Anwältin hält die Entscheidung für nicht nachvollziehbar.

Die Bundesregierung arbeitet für weitere Rückführungen enger mit den Taliban zusammen. Auch die EU Kommission führt Gespräche mit Vertretern des islamistischen Regimes. Zugleich warnen Kritiker vor den Folgen für Menschenrechte und innere Sicherheit.

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