Ökonom über Reformpaket: Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung
Der Ökonom Marcel Fratzscher hält das angekündigte Reformpaket der Bundesregierung für notwendig und verweist auf einen Reformstau, der sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut habe. In wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten müsse die Regierung handeln und ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Fratzscher sieht die Steuerreform als zentrale Hürde, weil derzeit Geld fehle und die Haushaltslage angespannt sei. Ohne zusätzliche Mittel seien Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen ebenso wenig möglich wie Investitionen in Bildung. Auch bei der Rentenreform gehe es um Finanzierung und um die Frage, wie die Lasten verteilt werden.
Nach Fratzschers Ansicht kann das Vorhaben nur als Gesamtpaket gelingen. Er fordert Ausgabenkürzungen, den Abbau von Subventionen und Privilegien sowie an anderer Stelle Steuererhöhungen. SPD und Union müssten dafür ihre roten Linien aufgeben. Besonders wichtig sei, dass starke Schultern mehr tragen und die Reformen sozial akzeptiert werden.
