Nur Ja heißt Ja: Muss Paragraf 177 des StGB überarbeitet werden?
Auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg steht eine Reform des Sexualstrafrechts im Mittelpunkt. Nordrhein Westfalen und Hamburg wollen erreichen, dass § 177 StGB grundlegend überarbeitet wird und künftig das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung den zentralen Maßstab bildet. Grundlage ist unter anderem eine Resolution des EU Parlaments, die eine Regelung nach dem Prinzip Nur Ja heißt Ja unterstützt.
In Deutschland gilt seit der Reform von 2016 die sogenannte Nein heißt Nein Lösung. Hamburg und NRW sehen darin weiterhin Schutzlücken, weil Betroffene in Übergriffssituationen oft nicht in der Lage seien, ihren Willen zu äußern oder sich zu wehren. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich offen für eine gesetzliche Klarstellung gezeigt.
Zusätzlich will Hamburg kürzere Verjährungsfristen bei bestimmten Sexualstraftaten prüfen lassen. Auch die Anzeigepflicht nach § 138 StGB soll aus Sicht Hamburgs auf schwere Sexualdelikte ausgeweitet werden, insbesondere wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind.
