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Naher Osten: Rat erweitert EU Rechtsrahmen gegen Beteiligte an Irans Maßnahmen, die den rechtmäßigen Transitverkehr und die Freiheit der Schifffahrt behindern

Der Rat hat beschlossen, den Anwendungsbereich bestehender EU Sanktionsmaßnahmen auszuweiten. Damit sollen neben Irans militärischer Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch bewaffnete Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und im Roten Meer erfasst werden.

Ziel der Ausweitung ist es, Personen und Einrichtungen ins Visier zu nehmen, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten bedrohen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Irans Handlungen, die den rechtmäßigen Transit und die freie Navigation beeinträchtigen.

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