Nachrichtendienstreform: Endlich echte Geheimdienste?
Das Kabinett will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse geben. Mit der geplanten Reform sollen die Dienste stärker handlungsfähig werden. Kritiker warnen jedoch davor, dass die Trennung von Polizeiaufgaben und Nachrichtendiensten weiter verwischt werden könnte.
Zugleich wird auf eine geringere Kontrolle der Dienste hingewiesen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob die Reform die Sicherheit in Deutschland erhöht.
