Nach politischer Krise hat Kosovo wieder eine Präsidentin
Nach einer langen politischen und institutionellen Krise hat Kosovo kurz vor Ablauf einer verfassungsrechtlichen Frist eine Präsidentin gewählt und damit erneute Neuwahlen vermieden. Neue Präsidentin der Republik Kosovo ist die 72 Jahre alte Ökonomin Justina Shiroka Pula. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt.
Ihre Wahl war Ergebnis eines Kompromisses zwischen Ministerpräsident Albin Kurti und der Demokratischen Partei Kosovos. Zuvor hatte das Parlament in derselben Nacht auch Änderungen am Gesetz über das Sondertribunal beschlossen. Das Gericht in Den Haag untersucht mutmaßliche Kriegsverbrechen der ehemaligen UCK aus der Zeit des Kosovo Kriegs.
Mit den Änderungen soll das Mandat des Tribunals in Teilen eingeschränkt werden. Vorgesehen sind unter anderem ein verkürzter Zeitraum, eine Höchststrafe von 15 Jahren, die Verbüßung der Strafe in Kosovo sowie die Möglichkeit einer Begnadigung durch den Präsidenten. In Prishtina kam es in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Gesetzesänderung.
