Nach CSD Anschlag: Forderungen nach schärferem Strafrecht
|

Nach CSD Anschlag: Forderungen nach schärferem Strafrecht

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden. Der mutmaßliche Täter war den Ermittlern bereits als islamistischer Gefährder bekannt, war verurteilt worden und dennoch auf freiem Fuß.

Der in Deutschland geborene Mann mit libanesischem Hintergrund war nach einem Festnahme durch die Polizei am BER zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Gericht hob den Haftbefehl auf, die Verurteilung war bis zu seinem Tod nicht rechtskräftig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Innenminister Alexander Dobrindt äußerten Unverständnis über den Umgang mit dem Mann.

Zugleich werden Rufe nach schärferen Gesetzen lauter. Terrorismus Experte Peter Neumann hält das Terrorstrafrecht für zu milde, auch Vertreter von Union und Polizeigewerkschaft fordern strengere Regeln, mehr Befugnisse und einen besseren Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Bei dem Angriff im Berliner Tiergarten war am Samstagabend eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt worden.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert