Mögliche Stromsteuersenkung: Verhandlung beendet, Verkündung am Morgen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Beratungen im Kanzleramt am frühen Mittwochmorgen ohne verkündete Einigung zur Stromsteuersenkung beendet. Über die Ergebnisse soll erst am frühen Morgen informiert werden.
Nach mehr als acht Stunden im Koalitionsausschuss suchten Union und SPD vor allem nach einer Lösung, wie die 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU Chef Markus Söder waren die Gespräche seit 17.30 Uhr gelaufen. Weitere Themen waren der Spritpreisdeckel und die Rente.
Für beide Seiten steht bei dem Streit viel auf dem Spiel. Sollte die Stromsteuer für das kommende Jahr nicht gesenkt werden, wäre das für Merz ein gebrochenes Versprechen. Setzt er sich durch, müsste Klingbeil erklären, woher das Geld kommt und welche Folgen das für die Etatplanung in den Jahren 2027 und 2028 hätte.
