Missbrauch von Sozialleistungen: Innenminister wollen den Zugang zu Bürgergeld für EU Ausländer erschweren
Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und den Zugang von EU Ausländern zum Bürgergeld erschweren. Nach Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz in Hamburg sollen unter anderem ein besserer digitaler Datenaustausch und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Betrugsmaschen schneller zu erkennen.
Geprüft werden soll auch, ob der Anspruch von EU Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit soll verhindert werden, dass vor allem Menschen aus Südosteuropa nach wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Leistungen erhalten. Außerdem soll eine Kürzung des Kindergeldes für EU Ausländer geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte das Thema bereits aufgegriffen und von mafiösen Strukturen gesprochen.
