Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel Gesetz vor
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat einen ersten Entwurf für ein geplantes Kraftstoffhöchstpreisgesetz vorgelegt. Danach könnte die Bundesregierung im äußersten Notfall per Verordnung einen Höchstpreis für Kraftstoff an öffentlichen Tankstellen festlegen.
Ein solcher Preisdeckel soll dem Entwurf zufolge erst greifen, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU Staaten liegen. Als Grundlage dienen Zahlen der EU Kommission. Die Regelung wäre auf maximal drei Monate befristet.
Die Länder sollen abweichende Höchstpreise festlegen können. Das Ministerium betont zugleich, zu niedrige Höchstpreise könnten Lieferungen unwirtschaftlich machen und Versorgungsengpässe auslösen. Der Entwurf befindet sich in der Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung.
