Liveblog: Schlagabtausch im Bundestag, Start der Generaldebatte
Im Bundestag hat die Generaldebatte unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen Anhalt begonnen. Drei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU treffen AfD Vorsitzende Alice Weidel und CDU Chef Friedrich Merz im Parlament aufeinander. Zunächst spricht Weidel, danach Merz.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht auch der Haushaltsentwurf für 2027. Finanzminister Lars Klingbeil brachte ihn zum Auftakt der Debattenwoche ein. Die Neuverschuldung erreicht darin einen Rekordwert. Aus der CDU und FDP kam Kritik an den geplanten Ausgaben und an dem aus ihrer Sicht fehlenden Reformtempo der Bundesregierung.
Mehrere Politiker forderten die SPD auf, vereinbarte Reformen zügig umzusetzen und nicht wieder infrage zu stellen. Juso Chef Philipp Türmer sprach sich zugleich für eine Kehrtwende in Berlin aus und warb für Reformen, die als gerechter empfunden werden. Auch über den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD wurde weiter diskutiert. Hessens Regierungschef Boris Rhein warnte vor schnellen Lösungen und verwies auf das gescheiterte NPD Verbotsverfahren.
