Linnemann kündigt Nachbesserungen an bei Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat die Pläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung im Bundestag verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt. Er sprach bei der ersten Beratung des Gesetzes von einer ersten Hilfe und sagte, das Vorhaben solle noch korrigiert werden.
Ohne das Gesetz würde die gesetzliche Pflegeversicherung nach seinen Angaben im kommenden Jahr in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro rutschen. Damit würden auch die Beiträge weiter steigen. Der Entwurf sieht vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent zu erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro anzuheben.
Außerdem soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 eingeschränkt werden. Der bisherige Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll wegfallen, für die übrigen Pflegegrade in ein Sozialraumbudget überführt werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierten die Pläne scharf und forderten Korrekturen.
