Lineares Fernsehen: Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung bei TV Verträgen
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Lineares Fernsehen: Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung bei TV Verträgen

Drei Kabelnetzbetreiber sind mit ihren Klagen gegen das Sonderkündigungsrecht für alte TV Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht entschied, dass der Eingriff unter anderem in die Eigentums, Berufs und Handlungsfreiheit verhältnismäßig sei.

Hintergrund ist die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs vor zwei Jahren. Bis dahin durften Vermieter die TV Kosten über die Nebenkosten auf Mieter umlegen und ihre Sammelverträge mit Anbietern fristlos kündigen. Die Regelung betraf mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland. Die Anbieter erhielten dabei keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Die Beschwerdeführer, darunter das Hamburger Regionalunternehmen Willytel sowie zwei bayerische Firmen, sahen ihre Grundrechte verletzt. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte jedoch, der Gesetzgeber habe die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten.

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