LG: Anklage gegen Ex Verkehrsminister Scheuer zugelassen
Das Landgericht Berlin I hat die Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide sollen sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei ihrer Befragung im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw Maut bewusst falsch geäußert haben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Anklage im August 2025 erhoben. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Scheuer weist den Vorwurf zurück. Auch Schulz bestreitet die Vorwürfe. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss gilt für beide die Unschuldsvermutung.
Hintergrund ist die gescheiterte Pkw Maut, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde. Nach dem Debakel musste der Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
