Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer
Neun Agrar und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie lehnen eine zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Produkte ab und verweisen auf den Koalitionsvertrag, der bei gesunder Ernährung auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setze.
Die Minister aus acht Bundesländern und die Berliner Verbraucherschutzsenatorin warnen vor staatlicher Lenkung und zusätzlichen Belastungen für Verbraucher. Stattdessen fordern sie mehr Ernährungsbildung und Aufklärung. Zugleich befürchten sie wirtschaftliche Nachteile für die Landwirtschaft, weil steigende Kosten für Dünger und Diesel bereits auf die Erlöse drückten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit der Steuer Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt in Getränken zu senken. Sein Entwurf sieht eine Abgabe ab Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter vor. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang Oktober vorerst gestoppt, Klingbeil hält jedoch daran fest.
