Kurs der Bundesregierung: Klimapolitik von der Kür zur Pflicht machen
Die Bundesregierung bringt ihre Klimapolitik wieder stärker auf die Agenda. SPD geführte Ministerien haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt und darin auch eine Verfassungsänderung für mehr Klimaanpassung gefordert. Bereits zuvor hatte Umweltminister Carsten Schneider auf mehr Klimaanpassung gedrängt. In der kommenden Woche will das Kabinett über Hitze und Klimaschutz beraten.
Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch sagte, Klimapolitik müsse nicht nur Klimaschutz, sondern auch Anpassung umfassen. Die jüngsten Hitzeperioden zeigten, dass vor allem ältere Menschen, aber auch Schwangere, Kinder und andere vulnerable Gruppen betroffen seien. Das Thema sei in der Bundesregierung bisher noch nicht ausreichend priorisiert, während es für die SPD an Bedeutung gewonnen habe.
Partzsch verwies zugleich darauf, dass Deutschland beim Klimaschutz Fortschritte gemacht habe. Seit 1990 seien die Emissionen um fast die Hälfte gesenkt worden. Sie sprach sich dafür aus, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern und die Klimapolitik zu einer Pflicht zu machen, damit auch Kommunen stärker vor Ort investieren können.
