Kubicki warnt vor Tabubruch: Warken sieht Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen auf der Höhe der Zeit
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Kubicki warnt vor Tabubruch: Warken sieht Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen auf der Höhe der Zeit

Vor der geplanten Verabschiedung einer Geheimdienstreform im Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken die vorgesehenen Änderungen verteidigt. Das mehr als 700 Seiten starke Gesetzespaket sieht eine deutliche Stärkung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst vor. Beide Dienste sollen künftig unter anderem Informationen und Daten stärker sammeln und speichern sowie Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiver bekämpfen dürfen.

Warken bezeichnete die Reform als die umfangreichste und grundlegendste seit Bestehen der Nachrichtendienste. Sie sagte, man schaue nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen zunähmen, und betonte, die Dienste müssten mit mehr Befugnissen auf Höhe der Zeit handeln können.

Kritik kam von FDP Chef Wolfgang Kubicki. Er sprach von einem historischen Tabubruch und warnte vor einer Geheimpolizei. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und historische Gründe, sagte Kubicki.

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