Kritik auch aus der Union an ausbleibender Senkung der Stromsteuer
Im Streit um die ausbleibende Senkung der Stromsteuer wächst der Druck auf die Bundesregierung. Der Bundeshaushalt für 2027 sieht mehr als 560 Milliarden Euro Ausgaben und neue Schulden von über 210 Milliarden Euro vor. Für die Stromsteuersenkung sind die nötigen rund 5,4 Milliarden Euro bisher nicht eingeplant.
Vor allem in der Union gibt es deutliche Kritik. CDU Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte, Zusagen müssten am Ende eingehalten werden. Auch CDU Wirtschaftsratsgeneralsekretär Wolfgang Steiger sprach von einer Frage der Glaubwürdigkeit. Nach Angaben aus der Fraktion hat es bei einer Sitzung mit CDU Chef Friedrich Merz heftig gekracht.
Auch Grüne und Linke werfen der Regierung gebrochene Versprechen und falsche Prioritäten vor. Die SPD hält eine Entlastung zwar grundsätzlich für möglich, verweist aber auf die fehlende Gegenfinanzierung. Im Koalitionsausschuss am Dienstag dürfte das Thema erneut auf den Tisch kommen.
