Kontroverse Debatte über das Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag
Im Bundestag ist die erste Debatte über das Gebäudemodernisierungsgesetz kontrovers verlaufen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem Neustart der Wärmewende und von mehr Freiheit beim Heizen. Die Bundesregierung hat das frühere Gebäudeenergiegesetz nur umbenannt, die Regeln aber deutlich verändert.
Mit dem neuen Entwurf entfällt das bisher vorgesehene Enddatum für Öl und Erdgas ab 2045. Neu ist zudem die sogenannte Biotreppe: Ab Januar 2029 darf kein rein fossiles Öl und Gas mehr verheizt werden, zunächst müssen mindestens zehn Prozent Biomethan oder Bioöl beigemischt werden. Der Anteil steigt später auf 15 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent.
Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf scharf. Die Linke prüft eine Klage. Auch die SPD äußerte Selbstkritik und verwies darauf, dass der frühere Plan in der Praxis nicht funktioniert habe. Beschlossen ist noch nichts, das Gesetz wird weiter beraten und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
