Konsequenzen nach CSD Anschlag: Gewerkschaft der Polizei lehnt pauschale Fußfesselpflicht für Gefährder ab
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei Konsequenzen, lehnt aber eine pauschale Fußfessel oder Präventivhaft für alle als Gefährder eingestuften Personen ab. Stattdessen solle die rechtspolitische Debatte auf rechtsstaatlicher Grundlage und anhand einer sachlichen Analyse geführt werden.
Die GdP spricht sich für ein abgestuftes Maßnahmenkonzept aus, das sich an der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls orientiert. Zudem müssten die gesetzlichen Regelungen in Bund und Ländern harmonisiert werden. Eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz hält die Gewerkschaft derzeit nicht für nötig und will die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation abwarten.
Im Terrorismusstrafrecht fordert die GdP die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Auch bei Verfahren mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund sieht sie Reformbedarf und regt spezialisierte Jugendkammern an. Zugleich warnt die Gewerkschaft davor, die Polizei zu militarisieren, und betont den zivilen Charakter der Behörde.
