Kongress lehnt Peñas Rücktritt ab, Staatsanwalt ermittelt
Die paraguayische Staatsanwaltschaft will strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere amtierende sowie ehemalige Regierungsvertreter einleiten. Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete drei Untersuchungen zur Krise der Ueno Bank an. Im Fokus stehen die staatliche Bankenaufsicht, der Umgang mit dem Zusammenbruch des Instituts und die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank.
Peña sagte zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte er angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der Kollaps der Ueno Bank landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in seine Regierung erschüttert hatte. Der Kongress lehnte seinen Rücktritt ab und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Auch der Senat beschloss ein Verfahren, das zur Absetzung des Präsidenten führen könnte. Oppositionssenatoren wollen verhindern, dass Peña durch einen Rücktritt lebenslang Senator werden und damit rechtliche Immunität genießen könnte.
