Konferenz der Ministerpräsidenten: Der Osten will Transparenz und seinen Anteil
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern mehr Transparenz beim Einsatz des Sondervermögens für die Infrastruktur. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kritisierte besonders, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht nicht offen genug darlege, wie viel Geld wofür und wo ausgegeben werden soll.
Woidke machte die schlechte Eisenbahnverbindung nach Polen zum Beispiel seines Unmuts. Er verwies auf die Brücke in Küstrin Kietz, die 2024 in Betrieb ging, fast 100 Millionen Euro kostete und 2025 den Deutschen Brückenbaupreis erhielt. Das Bauwerk habe jedoch nur zwei Gleise, sagte Woidke mit Blick auf das fehlende zweite Gleis auf deutscher Seite.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der sich zuvor mit den Ost Regierungschefs getroffen hatte, erschien nicht zur Pressekonferenz. Er hatte die Bedeutung einer guten Verkehrsinfrastruktur für Wettbewerbsfähigkeit sowie für NATO und EU betont und auf 169 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 verwiesen. Woidke forderte, das Sondervermögen möglichst entsprechend der Bevölkerungszahl in den Ländern zu verteilen und nannte den Ausbau der Ostbahn in Brandenburg als Priorität.
