Hubig will Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen
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Hubig will Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker ahnden. Wer derzeit als Vermieter dagegen verstößt, muss das zu viel gezahlte Geld nur zurückerstatten. Das reiche nicht, sagte die SPD Politikerin der Funke Mediengruppe.

Hubig kündigte an, Schutzlücken im Mietrecht schließen zu wollen. Eine Expertengruppe befasst sich derzeit mit Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und mit einer Reform der Regelung bei Mietwucher. Nach Hubigs Angaben gibt es noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln.

Die Mietpreisbremse gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten, umfassend modernisierte Wohnungen, ältere Verträge und Kurzzeitvermietungen.

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