Kommentar: Geheimdienst Reform braucht ernsthafte Debatte
Die Bundesregierung will den deutschen Nachrichtendiensten mehr operative Befugnisse geben. In dem Zusammenhang wird vor überzogenen Vergleichen mit ausländischen Diensten gewarnt. Die Sicherheitslage sei ernst, zugleich solle die Debatte sachlich bleiben.
Kritik richtet sich vor allem gegen Pläne, die Grenze zwischen Nachrichtendienst und Polizei beim Verfassungsschutz zu verwischen. Das werde als riskant für das Vertrauen in den Staat bewertet, gerade mit Blick auf den Schutz der eigenen Wohnung.
Auch der Einsatz von Eingriffen in IT Systeme und die Auswertung großer Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz werden angesprochen. Dabei wird betont, dass klare Zuständigkeiten, enge Grenzen und mehr Kontrolle nötig seien.
