Kommentar: Eine Reform zugunsten Melonis
Die italienische Wahlrechtsreform ist nach Einschätzung der Opposition vor allem auf die Machtinteressen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugeschnitten. Das neue Gesetz sichert einem Parteienbündnis mit mindestens 42 Prozent der Stimmen automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament zu. Dieser Wert liegt ungefähr in dem Bereich, den Melonis Regierungsbündnis laut Umfragen erreichen könnte.
Die Reform war auch in den Reihen der Koalition umstritten. Bei einer geheimen Abstimmung im Juli stimmten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien gegen die ursprüngliche Fassung. Bei der zweiten geheimen Abstimmung gab es solche Abweichler nicht, nachdem Meloni mit Neuwahlen gedroht hatte. Für viele Abgeordnete wäre ein Ende der Legislaturperiode vor dem Frühjahr 2027 problematisch gewesen, weil sie erst dann Anspruch auf die Abgeordneten Rente haben. Die Reform schwächt zudem kleinere Parteien und die Rolle des Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung.
