Klingbeils Steuerpläne stoßen auch in der Union auf Kritik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit seiner geplanten Steuerreform Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Der erste Gesetzentwurf sieht insgesamt Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro vor. Der Grundfreibetrag und das Kindergeld sollen steigen, zudem sollen Beschäftigte an Sonn und Feiertagen künftig mehr Geld steuerfrei verdienen können. Finanziert werden soll das unter anderem durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Für Einkommen ab 280.000 Euro brutto im Jahr sind 47 Prozent vorgesehen, außerdem sollen bestimmte Steuervergünstigungen ab 250.000 Euro Einkommen sinken.
Der Entwurf sorgt jedoch auch in der Union und bei weiteren Verbänden für Kritik. CDU Spitzenpolitiker Daniel Peters warf Klingbeil Wortbruch vor. Der Bund der Steuerzahler sprach von einer Provokation, die Deutsche Steuergewerkschaft bemängelte fehlende Vereinfachungen im Steuerrecht und mehr Einsatz gegen Steuerbetrug.
Besonders umstritten ist der Vorschlag für Vereine. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro soll eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen und soll zunächst mit anderen Ministerien und Verbänden abgestimmt werden.
